Telefonüberwachung ohne richterlichen beschluss


Strafprozessuale Voraussetzungen

Der anordnende Amtsrichter kennt den Ermittlungsvorgang jedoch lediglich aus der Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsakte wird ihm nicht vorgelegt; vom weiteren Fortgang des Ermittlungsverfahrens und vom Ausgang erhält er keine Kenntnis. Auch die Begründung gibt nichts her. Das eigentliche Ermittlungsverfahren betreibt die Staatsanwaltschaft, die ihrerseits mit dem Abhören und Auswerten so gut wie nie etwas zu tun hat.

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Abhören und Auswerten ist die Aufgabe der Polizei. Die praktische Durchführung einer TÜ liegt damit bei der Polizei.

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Das Sachgebiet selbst betreibt keine eigenständigen Ermittlungen, sondern dient als technische Unterstützungseinheit für die von anderen Polizeidienststellen bzw. Aufgezeichnet werden die überwachten Telefongespräche parallel auf einem Arbeits- und einem Beweisband. Der zuständige Ermittlungsbeamte erhält entweder täglich das Arbeitsband mit den aufgenommenen Telefongesprächen oder er wird zumindest über den aktuellen Stand des Abhörvorgangs informiert. In einer weiteren Akte, der sog.


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Als zu vernichtende Unterlagen kommen neben den Niederschriften in Form von wörtlichen Wiedergaben bzw. Unter das Vernichtungsgebot fällt auch beweiserhebliches Material, wenn es durch andere Beweismittel bestätigt worden ist.

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Während Erkenntnisse über Katalogstraftaten auch in anderen Verfahren ohne Einschränkung benutzt werden dürfen, unterliegen letztere einem Beweisverbot. Sie dürfen lediglich als Grundlage für weitere Ermittlungen genutzt werden.

Analoges gilt auch für die Nutzung in einem anderen Strafverfahren. Ebenso wird mit sog.


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  6. Raumgesprächen verfahren, die mitaufgezeichnet werden, wenn das Telefon nicht richtig aufgelegt wurde oder die Verbindung nicht zustande kam. Raumgespräche werden von der Abhörbefugnis gem. Sie dürfen daher nicht abgehört, ausgewertet oder sonstwie genutzt werden.


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    Das gilt auch für Gespräche mit erkennbar Unbeteiligten und Rechtsanwälten, Ärzten oder ähnlichen Personen. September , Telefondaten ohne richterlichen Beschluss zu sammeln. Der Beschluss eines Geheimgerichts, das die Überwachung genehmigte, folgte erst im Jahr Im Kern ging es darum, inwieweit die Privatsphäre von Bürgern geschützt werden muss und welche Vollmachten die US-Regierung erhält, um die nationale Sicherheit zu schützen. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

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